SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/50 vom 25. September 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 25.09.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Sozialhilfe, Verfahrensrecht, Art. 12 und 17 VRP, Art. 17 SHG. Die im Sozialhilfeverfahren geltende Untersuchungsmaxime entbindet die hilfesuchende Person nicht von der Obliegenheit, den massgebenden Sachverhalt darzustellen. Kann die hilfesuchende Per-son ihre Bedürftigkeit nicht rechtsgenüglich nachweisen und kann die Sozialhilfebehörde diese auch nicht mit anderen Erkenntnismitteln eruieren, ist das Unterstützungsgesuch materiell abzuweisen. Die Versagung einer Leistung wegen fehlender Mitwirkung ist folglich dann rechtswidrig, wenn die Sozialhilfebehörde den Sachverhalt selbst ermitteln kann. Im erstinstanzlichen Gesuchsverfahren kann an eine unterlassene Mitwirkungspflicht grundsätzlich keine Nichteintretensfolge geknüpft werden. Beabsichtigt eine Behörde, bei Nichtbefolgen einer Aufforderung zur Mitwirkung innert Frist einen Entscheid zu erlassen, ist die förmliche Androhung der Säumnisfolgen zwingend. Diese hat stets schriftlich zu erfolgen (Verwaltungsgericht B 2024/50).